Im Schatten

Darf der Staat im Schatten agieren?Darf der Staat kriminell beschafte Daten kaufen, um Steuersünder zu überführen? Auf jeden Fall, dachte ich und freute mich darüber, dass jetzt auch mal die großen Fische an den Haken kommen. Bedenken? Das sei im Grunde wie bei der Kronzeugenregelung, sagen die Befürworter und ich nickte. Aber nur kurz.

Der Kronzeuge ist ein reumütiger Krimineller, der Datendieb nicht: Er ist ein umso mehr überzeugter Krimineller. Der Kronzeuge kann einmal handeln, der Datendieb ständig. Der Kronzeuge bekommt in aller Regel eine, wenn auch verminderte, Strafe (oder hat sich so geringfügig strafbar gemacht, dass man ihn frei lässt), der Datendieb bekommt eine Belohnung. Der Kronzeuge steht im Licht der (strafprozessualen) Öffentlichkeit, der Datendieb darf im Dunkeln bleiben.*

Himmel, was ist nur mit uns Bürgern los? Wo sind die aufgeklärten Liberalen in der Politik geblieben? Wo der Aufschrei? Ein Staat, der offziell (und eben nicht über seine Geheimdienste) mit Kriminellen handelt – was für ein Vorbild. Da könnten wir doch gleich unsere Staatsschulden abtragen, indem unsere Behörden für ihren täglichen Bedarf nehmen, was so „vom Lastwagen fällt“.

* Der Vergleich mit dem Kronzeugen zieht einfach nicht. Eher schon gibt es die Parallele zum Informanten, ohne den Strafverfolgung nicht gelingen kann. Nur: Der Informant liefert Wissen, das er aus dem Millieu gewinnt, doch nicht unmittelbar aus einer eigenen Straftat resultierend. Ja, das Ganze bewegt sich in einem Graubereich, aber hier ist eindeutig die Grenze.


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Der Beitrag wurde am 15. Februar 2010 um 19:49 veröffentlicht und wurde in der Kategorie leben, licht/schatten gespeichert. Du kannst Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen TrackBack auf deiner Seite einrichten.